Rechtliches

Nutzungsbedingungen (AGB)

socialleaks.eu · Version 1.0 · Stand: Oktober 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

1. Anbieter der Plattform socialleaks.eu ist die I²D UG (haftungsbeschränkt), Saarbrücker Straße 92, 66130 Saarbrücken, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter HRB 102734, vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Köhl (nachfolgend „SocialLeaks“).
2. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Einreichung von Dokumenten und Hinweisen über socialleaks.eu. Sie werden in der beim Absenden angezeigten Version Vertragsbestandteil, indem Sie sie vor dem Absenden einer Einreichung ausdrücklich bestätigen.
3. Das bloße Aufrufen und Lesen der Website ist ohne Registrierung und ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen möglich.
4. Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nicht.

§ 2 Leistungen von SocialLeaks

1. SocialLeaks nimmt Dokumente und Hinweise entgegen, prüft sie redaktionell und entscheidet nach eigenem redaktionellem Ermessen, ob, wann, in welchem Umfang und in welcher Form sie veröffentlicht werden. Ein Anspruch auf Veröffentlichung, auf Rückmeldung oder auf Begründung einer Nichtveröffentlichung besteht nicht.
2. Die Nutzung ist unentgeltlich.
3. SocialLeaks ist keine interne oder externe Meldestelle im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Ob Ihnen bei einer Einreichung gesetzlicher Schutz zusteht, richtet sich allein nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere § 32 HinSchG, und kann von SocialLeaks nicht zugesagt werden. SocialLeaks erbringt keine Rechtsberatung. Wenn Sie unsicher sind, lassen Sie sich vor einer Einreichung anwaltlich beraten.
4. SocialLeaks trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Hinweisgeber (siehe Datenschutzerklärung). Eine absolute Anonymität kann jedoch nicht garantiert werden. Für den bestmöglichen Schutz empfehlen wir die Nutzung des Tor Browsers und das Entfernen von Metadaten aus Dateien vor dem Hochladen.
5. SocialLeaks bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht; Unterbrechungen wegen Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder Störungen beim Hosting-Anbieter sind möglich.

§ 3 Pflichten der Einreicher

1. Sie reichen nur Inhalte ein, die Sie nach bestem Wissen für echt und zutreffend halten. Eigene Einschätzungen und Vermutungen kennzeichnen Sie in Ihrer Beschreibung als solche.
2. Unzulässig ist die Einreichung von Inhalten, die
   • wissentlich unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten oder andere beleidigen, verleumden oder verunglimpfen,
   • Straftatbestände erfüllen, insbesondere Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen, Aufrufe zu Straftaten oder Darstellungen sexuellen Missbrauchs,
   • Schadsoftware enthalten oder darauf gerichtet sind, die Plattform technisch zu beeinträchtigen,
   • personenbezogene Daten Dritter enthalten, die für den aufgedeckten Missstand ohne Bedeutung sind (z. B. Privatanschriften, Gesundheitsdaten, Daten Unbeteiligter), soweit Sie diese ohne Weiteres entfernen können.
3. Verschaffen Sie sich Dokumente nicht durch Straftaten, etwa durch Ausspähen oder Abfangen von Daten. Die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen ist nur in den Grenzen des § 5 Nr. 2 Geschäftsgeheimnisgesetz und des HinSchG zulässig.
4. Die Plattform darf nicht automatisiert, missbräuchlich oder zur massenhaften Einreichung genutzt werden.

§ 4 Nutzungsrechte an eingereichten Inhalten

1. Soweit Sie über Rechte an eingereichten Inhalten verfügen, räumen Sie SocialLeaks das einfache, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der redaktionellen Prüfung und der Veröffentlichung auf socialleaks.eu zu speichern, zu prüfen, zu bearbeiten (insbesondere zu schwärzen, zu kürzen, zusammenzufassen und zu übersetzen) und ganz oder teilweise öffentlich zugänglich zu machen.
2. Eine Unterlizenzierung an Dritte oder eine Nutzung zu anderen, insbesondere kommerziellen Zwecken außerhalb von socialleaks.eu ist ausgeschlossen. SocialLeaks darf das Nutzungsrecht nur im Rahmen einer Übertragung des gesamten Angebots socialleaks.eu auf einen Nachfolgebetreiber übertragen, der die Plattform zu demselben Zweck fortführt.
3. Zum Schutz Ihrer Identität erfolgt die Veröffentlichung ohne Nennung Ihres Namens. Insoweit verzichten Sie auf Ihr Recht auf Urheberbenennung.
4. Rechte Dritter an eingereichten Dokumenten bleiben unberührt. Eine Veröffentlichung erfolgt insoweit nur im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnisse, insbesondere zur Berichterstattung über Tagesereignisse und zum Zitat (§§ 50, 51 Urheberrechtsgesetz).

§ 5 Redaktionelle Prüfung und Inhaltsmoderation

1. Jede Einreichung wird von Menschen geprüft. Automatisierte Verfahren setzen wir nur zur technischen Abwehr von Schadsoftware und Spam ein; Entscheidungen über Veröffentlichung, Ablehnung oder Entfernung trifft ausschließlich die Redaktion.
2. Die Redaktion prüft insbesondere die Echtheit, das öffentliche Interesse, die Vereinbarkeit mit § 3 und die Rechte betroffener Personen. Daten von Privatpersonen und Unbeteiligten sowie besonders schützenswerte Daten werden vor einer Veröffentlichung geschwärzt.
3. SocialLeaks kann Einreichungen ablehnen, nur auszugsweise veröffentlichen oder bereits veröffentlichte Inhalte ganz oder teilweise sperren oder entfernen, wenn sie gegen § 3 oder geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

§ 6 Rückzug einer Einreichung

1. Bis zur Veröffentlichung können Sie Ihre Einreichung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit dem Löschtoken oder per E-Mail zurückziehen. Die Einreichung wird dann gelöscht.
2. Nach einer Veröffentlichung entscheidet die Redaktion über eine Entfernung unter Abwägung des öffentlichen Interesses. Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung bleiben unberührt.

§ 7 Meldung rechtswidriger Inhalte, Kontaktstelle

1. Jede Person kann veröffentlichte Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, an info@internetinformationsdienste.de melden. Die Meldung sollte enthalten: die genaue Fundstelle (URL), eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person (nicht erforderlich bei Meldungen zu Darstellungen sexuellen Missbrauchs) sowie die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.
2. SocialLeaks bestätigt den Eingang der Meldung, prüft sie zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilt der meldenden Person die Entscheidung mit. Wird ein Inhalt gesperrt oder entfernt, informieren wir die Betroffenen über die Gründe, soweit dadurch der Schutz unserer Quellen nicht gefährdet wird.
3. Zentrale Kontaktstelle für Nutzer, Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste ist: info@internetinformationsdienste.de. Kommunikationssprachen sind Deutsch und Englisch.
4. Ansprüche auf Gegendarstellung nach § 20 Medienstaatsvertrag bleiben unberührt.

§ 8 Haftung

1. SocialLeaks haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Fall einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen – hier insbesondere der vertrauliche Umgang mit Ihrer Einreichung und Ihren Daten.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Ansprüche nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung bleiben unberührt.
5. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von SocialLeaks.

§ 9 Freistellung

Verletzen Sie schuldhaft Pflichten aus § 3 oder Rechte Dritter, stellen Sie SocialLeaks von den daraus entstehenden Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung frei. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 10 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

SocialLeaks kann diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft ändern. Geänderte Bedingungen gelten nur für Einreichungen, bei deren Absenden Sie der neuen Version ausdrücklich zugestimmt haben. Für frühere Einreichungen gilt die jeweils bei ihrem Absenden akzeptierte Version.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

SocialLeaks ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Saarbrücken. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sind einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Version 1.0 · Stand: Oktober 2026